Grüne aus Ziegelhausen im Gemeinderat

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Dank und Glückwunsch!

Wir gratulieren dem Amtsinhaber Eckart Würzner zu seinem Sieg. Wir bleiben offen für die themenbezogene Zusammenarbeit mit ihm und allen demokratischen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat - für der Stadt Heidelberg Bestes!

Leider hat es zum Wechsel mit unserer Kandidatin Theresia Bauer nicht gereicht. Bauer hat einen vielfältigen, bürgerorientierten und fairen Wahlkampf geführt. Unterstützt wurde sie dabei von einem hochmotivierten, kreativen Team und zahlreichen Ehrenamtlichen. Viel Rückenwind kam für den zweiten Wahlgang von der Initiative „Wechselbürger*innen“. Wir danken den Akteur*innen für ihren Mut und ihr Engagement und freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit ihnen. Sie sind eine gewichtige Stimme in der Stadtgesellschaft.

Was heißt dieses Wahlergebnis nun für uns als grüne Gemeinderatsfraktion? Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Wohnen, Verkehr, Stadtbegrünung, Schulsanierungen und -ausstattung, Orte für junge Menschen angepackt werden, ohne dabei soziale Fragen zu vernachlässigen. Wir werden mit den Akteur*innen der Zivilgesellschaft den Kontakt suchen und sie in unsere Arbeit einbinden. Neu ist, dass wir nun die „Wechselbürger*innen“ an unserer Seite wissen. Den neuen, alten Oberbürgermeister werden wir an seinen Taten messen, im Wahlkampf wurde viel versprochen und wir werden sehen, was er konkret umsetzt. Demnächst steht der nächste Doppelhaushalt an, wir sind auf die Schwerpunkte des OB gespannt. Hierzu wird es viele Gespräche geben.

Der Oberbürgermeister muss nun beweisen, dass er auch ein Stadtoberhaupt für die 45,97 Prozent ist, die ihn nicht gewählt haben. Und für all jene, die gar nicht zur Wahl gegangen sind. Gerade einmal 44,16 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Was kann die Politik besser machen, damit die Menschen sich mehr für sie interessieren? Für die Grünen-Fraktion bedeutet diese niedrige Wahlbeteiligung, dass wir weiterhin großen Einsatz bei der Bürgerbeteiligung zeigen werden, für rechtzeitige Einbindung, Transparenz und Zuverlässigkeit. Auch wir im Gemeinderat dürfen nicht nachlassen, die Menschen einzubeziehen, anzuhören, ernst zu nehmen. Und zwar alle! Hier ist das von uns und der Bunten Linken beantragte Stadtteilbudget für die Bezirksbeiräte sicherlich ein guter Schritt. Wir werden uns auch für eine App für digitale Bürgerbeteiligung einsetzen.

Unser großer Dank geht an alle, die sich engagiert haben, uns und unsere Ziele unterstützt haben und weiter unterstützen werden!

Derek Cofie-Nunoo, Bündnis 90/Die Grünen

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Stadtrat Sahin Karaaslan

Bald Lastenräder kostenfrei ausleihen!

Noch in diesem Jahr wird es möglich sein, in jedem Stadtteil Elektro-Lastenräder kostenlos auszuleihen. Bis 2030 soll die Flotte auf 80 Lastenräder stadtweit ausgeweitet werden. Bislang war es nur vereinzelt möglich Lastenräder auszuleihen, wie etwa im Zentrum für umweltbewusste Mobilität (ZUM) gegenüber dem Hauptbahnhof, dieses Angebot wird bereits gut angenommen. Vielen Dank an die Initiator*innen und Unterstützer*innen des Projektes: Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC), der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Radentscheid, Ökostadt, Verkehrsbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain und die grüne Bezirksbeirätin Lara Schmelzeisen.

Die Lastenräder können online gebucht und vor Ort bei noch zu definierenden Anlaufstellen, wie Geschäfte, Gastronomie oder Fahrradläden, ausgeliehen werden. Der ADFC unterstützt Handling, Instandhaltung und Reparaturen mit einer Vollzeitstelle. Die kostenlose Nutzung und die Projektkosten werden durch die Stadt mit 250.000 Euro finanziert.

Wir freuen uns, dass zukünftig kleine und größere Transportwege – ohne eigenes Auto – innerhalb Heidelbergs möglich sind, dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende. Allen Heidelberger Bürger*innen ist es damit möglich ein Lastenrad auszuprobieren und auch zu überlegen, ob sich die Anschaffung eines eigenen Lastenrades lohnt. Dieses Angebot ist ein niederschwelliger Zugang zu diesem Transportmittel. Auch ein Tagesausflug mit den Kindern ist so gut möglich.

Wie im Kommunalwahlprogramm versprochen, wollen die Grünen ein dauerhaftes und kostenloses Kontingent an Lastenrädern in allen Stadtteilen aufbauen und im laufenden Haushalt haben wir dafür auch Mittel zur Verfügung gestellt. Was vielen nicht bekannt ist: Die Stadt Heidelberg fördert darüber hinaus auch den Kauf von muskelbetriebenen und E-Lastenräder, sowie auch Lastenanhänger mit bis zu 25 % (max. 500 Euro). Infos und Antragsformular: https://www.heidelberg.de/hd/HD/Leben/Foerderprogramm+Umweltfreundlich+mobil2.html

Terminhinweis: Freitag, 24.06.2022,18:00 Uhr, Bürgerhaus Neuenheim: Vision eines Radverkehrsnetzes in Heidelberg - Informationsveranstaltung der Grünen-Fraktion mit Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain und dem grünen AK Klima

Christoph Rothfuß, Bündnis 90/Die Grünen

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STADTBLATTARTIKEL Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Ausgabe vom 09.03.2022

 

#StandWithUkraine - Bitte helfen Sie!

Letzten Mittwoch haben hier mehr als 2.000 Menschen gemeinsam ihre Solidarität mit der Ukraine gezeigt. Das wohl breiteste Bündnis, das Heidelberg je gesehen hat: 24 Parteien, deren Jugendorganisationen, Vertreter*innen von Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, städtische und zivilgesellschaftliche Gruppen und Menschen aus der Ukraine, Russland und Belarus haben an diesem denkwürdigen Abend gezeigt, dass der Krieg mitten in Europa auch uns in Heidelberg ins Herz trifft.

Nun ist es an uns allen, nicht nur auf den Straßen und Plätzen zu zeigen, dass uns das Schicksal der Menschen aus der Ukraine nicht egal ist. Die Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Präsident Putin brauchen unsere Hilfe. Auch in Heidelberg können wir so viel tun! Angefangen beim Umgang miteinander - es ist nicht der Krieg unserer russischen Mitbürger*innen und jede Form der Diskriminierung diesen gegenüber ist grundlegend falsch.

Die ersten Geflüchteten sind bereits in Heidelberg angekommen, viele konnten kaum etwas mitnehmen. Die Hilfsbereitschaft der Heidelberger*innen ist enorm - die Lager für Sachspenden sind zwar noch gut gefüllt, aber sie werden sich schnell leeren, denn viel mehr Menschen werden aus der unmittelbaren Todesgefahr des Krieges fliehen müssen. Ein besonderes Dankeschön an all die, die bereits Wohnraum angeboten haben, egal, welcher Art. Jede private Unterkunft ermöglicht Menschen, zur Ruhe zu kommen und durch den persönlichen Kontakt mit ihren Gastgeber*innen Trost und Unterstützung zu finden. Auch Initiativen wie “Handschuhsheim hilft” stehen bereit - angefangen bei der Unterstützung bei Behördengängen über Deutschunterricht bis hin zur Kinderbetreuung. In vielen Stadtteilen gibt es ähnliche Initiativen, die bereits seit 2015 Erfahrung mit der sinnvollen Unterstützung von Menschen auf der Flucht haben.

Nicht zuletzt ist es auch Geld, das helfen kann. Selbst wenn Sie nur wenige Euro spenden können - bitte tun Sie es! Die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft e.V. hat hier in Heidelberg schon fast 200.000 Euro an Spendengeldern und zahlreiche Sachspenden erhalten, die die Freiwilligen direkt zu den Menschen an der ukrainischen Grenze bringen. Vor allem Medikamente und medizinisches Material werden dringend benötigt, es gibt zahlreiche Sammelstellen in ganz Heidelberg. Bitte helfen Sie, wie und wo Sie können! Auf unserer Internetseite haben wir hierzu Informationen zusammengestellt: www.gruene-heidelberg.de

Terminhinweis: Krieg in Europa, Solidarität mit der Ukraine – Was kann die Bundesregierung tun? Diskussion mit Dr. Franziska Brantner MdB, Ernst Lüdemann und Jagoda Marinić am Mi., 9.3.,17 Uhr, Café Leitstelle

Dr. Dorothea Kaufmann, Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen

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Dr. Dorothea Kaufmann

Sahin Karaaslan                                 Stadtblatt 23.2.2022

Wir können auch Wirtschaft!       

Die grüne Fraktion bringt den Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Soziales in die richtige Balance. Wirtschaft und Wissenschaft waren und sind uns ein großes Anliegen und wir freuen uns sehr, dass es nun einen entsprechenden Fachausschuss gibt. Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir hier an dieser Stelle dessen Einrichtung gefordert und im Oktober 2020 war es dann endlich so weit. Uns ist es dann auch noch gelungen, externe Mitglieder aus der Heidelberger Wirtschaft und aus der Wissenschaft für den Ausschuss zu gewinnen und dessen Frauenanteil zu erhöhen. Wir danken den beteiligten Personen sehr herzlich dafür, dass sie dieses Ehrenamt zusätzlich zu ihren fordernden Alltagsaufgaben übernehmen.

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Corona-Hilfen für die Wirtschaft

Somit gut aufgestellt hatte der Ausschuss, bedingt durch die Corona-Pandemie, auch gleich jede Menge zu tun. Die Grünen-Fraktion hatte sich bis dahin schon für umfangreiche Wirtschaftshilfen eingesetzt und so konnten wir kompetent die entsprechenden Fachdiskussionen voranbringen und gemeinsam die Hilfsprogramme für den Heidelberger Handel umsetzen.

Lebendige und vitale Innenstadt fördern

Eine lebendige und vitale Innenstadt in Heidelberg sowie Unterstützung für die inhabergeführten Geschäfte waren und sind uns ein Anliegen. Sie sind das Rückgrat unseres lokalen Handels. Auch in diesem Zusammenhang haben wir einen Satzungs-TÜV auf den Weg gebracht. Die Verwaltung soll regelmäßig und proaktiv im Bereich der Werbeanlagensatzung Punkte identifizieren, die überholt sind und sich als wirtschaftliches Hemmnis herausstellen und diese in eine zeitgemäße Regelung überführen. Ziel ist es, dass die Händler*innen sich und ihre Produkte öffentlichkeitswirksam präsentieren können und die Straßen und Fußgängerzonen trotzdem noch angenehm passierbar und auch schön anzusehen sind.

Online-Plattform für lokalen Handel

Ein weiteres Thema ist die Online-Plattform, für die wir uns starkgemacht haben: ein virtueller Marktplatz, auf dem lokale Händler*innen und Unternehmen aus Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus, Eventbereich, Kreativwirtschaft und Nachtkultur ihre Geschäftsbereiche präsentieren und ihre Produkte online verkaufen bzw. Reservierungen annehmen können. Mittlerweile sind über 150 lokale Anbieter*innen vertreten, bei denen die Heidelberger Bürger*innen den inhabergeführten Einzelhandel und viele weitere Branchen unterstützen können. Schauen Sie mal rein, es lohnt sich: www.vielmehr.heidelberg.de

Auch wenn wir bereits viel erreicht haben, es gibt noch einiges zu tun: Wir bleiben dran!

Sahin Karaaslan und Dr. Dorothea Kaufmann, Bündnis 90/Die Grünen

Hier ein gemeinsamer Stadtblattartikel der Gemeinderatsmitglieder vom 2. Februar 2022

Seit dem Mittag des 24. Januars liegt Stille über unserer Stadt. Die entsetzliche Gewalttat, die sich im Neuenheimer Feld ereignete, lässt uns fassungslos und gelähmt zurück.

Eine junge Studentin wurde viel zu früh aus ihrem Leben gerissen. Sie wurde aus dem Hörsaal gerissen, in dem sie gerade ein Tutorium besuchte. Sie wurde aus dem Kreis ihrer Mitstudierenden gerissen, mitten aus der Universität, dem “immer offenen” Herzen Heidelbergs. Wir trauern und sind in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden und Freundinnen der Getöteten.

Wir denken ebenfalls an alle, die diese Gewalttat aus nächster Nähe miterleben und Stunden voller Angst verbringen mussten: an die verletzten Studierenden, die Kommilitoninnen und Kommilitonen im Hörsaal, die Mitarbeitenden der Fakultät für Biowissenschaften. Mögen sie Trost und Halt finden, damit sich diese Angst nicht in ihren Herzen festsetzt.

Unser großer Dank gilt den Einsatzkräften, die sich ungewisser Gefahr ausgesetzt haben, um Menschenleben zu schützen, sowie den Seelsorgerinnen und Seelsorgern als auch den Psychologinnen und Psychologen, die auch weiterhin ihre Hilfe anbieten.

Als Wissenschaftsstadt stehen wir immer und in diesen Stunden ganz besonders bei unserer Universität. Ein Angriff auf die akademische Gemeinschaft ist ein Angriff auf ganz Heidelberg und wir werden zusammenhalten, um Hass und Gewalt keinen Platz in unserer Mitte zu geben.

Wir möchten auf eine Seite der Universität verweisen, die alle Hilfs- und Seelsorgeangebote in der Stadt zusammenträgt: https://bit.ly/3HavZqN

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg

Bündnis 90/Die Grünen Christoph Rothfuß  Stadtblatt 15.12.21

Anwohnerparken

Bundesrat und Bundestag haben im letzten Jahr den Ländern ermöglicht den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise zu erhöhen. Das Land Baden-Württemberg hat diese Ermächtigung auf die Kommunen übertragen. Die Heidelberger Verwaltung hat nun eine Vorlage erarbeitet, die Abgabe im nächsten Jahr auf 120 € festzulegen sowie auf 240 € für 2023 und auf 360 € für 2024. Wir Grüne hatten dazu einen Antrag gestellt, Besitzer*innen des Heidelberg-Pass und -Pass+ von dieser Erhöhung auszunehmen und die Erhöhung zunächst auf 2022 zu beschränken. Dieser Antrag wurde auch letzte Woche im Gemeinderat so beschlossen. Zum einen soll mit der Erhöhung ein Verlagerungseffekt erzielt werden, Pkw in (Tief-)Garagen, Höfe etc. abzustellen – da wo es möglich ist. Damit wird mehr Platz im Straßenraum geschaffen, auch für diejenigen, die keine alternative Abstellmöglichkeit haben. Die Stadtverwaltung muss dringend die Kontrolldichte für Nicht-Berechtigte in den Anwohnerparkzonen erhöhen, um dieses Ziel zu unterstützen. Zum anderen entsteht mit 35 Mio. € im Jahr durch den Autoverkehr das größte Defizit aller Verkehrsträger im städtischen Haushalt. Auch die Studie der Uni Kassel kommt für die Kosten des Verkehrs in Heidelberg mit 240 €/pro Kopf und Jahr auf einen ähnlichen Defizitbetrag. Damit subventioniert jede*r NichtAutobesitzer*in den Pkw-Verkehr. Kfz- und Mineralölsteuer werden auf Bundesebene verausgabt und fließen kaum in den städtischen Haushalt. Das Defizit in Heidelberg wird nun durch die Mehreinnahmen aus dem Anwohnerparken um etwa 1 Mio. € reduziert. Allein dadurch, dass Geringverdiener von der Erhöhung ausgenommen sind, wirkt die Befürchtung der CDU, dass Bewohner*innen ins Umland auswandern, ziemlich konstruiert. Und der Antrag der SPD, Einkommen von 60.000 € bzw. 80.000 € um 3 € bzw. 1,50 € im Monat zu entlasten, ist bürokratisch viel zu aufwendig und auch nicht sozial gerecht. Im nächsten Jahr müssen wir uns darüber unterhalten, wie das Anwohnerparken ab 2023 weiterentwickelt werden kann, insbesondere die oft geforderte Ausweitung auf Stadtteile ohne Anwohnerparken. Für die Bahnstadt wurde bereits 2015 das Anwohnerparken beschlossen, Umsetzung bisher Fehlanzeige. Ist es rechtlich und technisch möglich – die Stadt verwendet derzeit noch ein sehr veraltetes Programm – eine weitere Gebührenstufe oberhalb der Heidelberg-Pässe einzuführen? Sollte eine weitere höhere Gebührenstufe für extra große bzw. sehr schwere Pkw eingeführt werden? Falls Sie die Live-Übertragung der Debatte nicht mitverfolgen konnten, alle Anträge und Abstimmungsergebnisse – als neuer Service – sind auch im Nachhinein unter https:// ww1.heidelberg.de/buergerinfo/ vo0050.asp?__kvonr=32246 abrufbar. 06221 58-47170 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Städtische und private Maßnahmen – Vorsorge gegen Hochwasserzerstörung

Begehung im oberen Steinbachtal mit Umweltbürgermeister Schmidt-Lamontain.

Legte man die maximale Niederschlagsmenge vom Unglück in Braunsbach 2016 – ohne wesentlichen Versickerungsanteil - zugrunde würde bei einem einstündigen Extremregen ein Wasserwürfel von ca. 80 m Kantenlänge das Steinbachtal überschwemmen und große Zerstörung verursachen, so Bezirksbeirat Klaus Fanz (B90/Die Grünen) bei der Begehung „Starkregenmanagement am Beispiel Ziegelhausen“ am 12.11.2021.
Zu dieser Veranstaltung konnten die beiden Stadträte Sahin Karaaslan und Dr. Ursula Röper (B90/Die Grünen) etwa 30

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Personen begrüßen, die Umweltbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain Gehör schenkten.

Ein Regenfall wäre hätte im schlimmsten Gebiet seinen Schwerpunkt über den Hängen im Kreuzgrund bzw. im Dossenheimer / Schweizer Tal. Schmidt-Lamontain berichtete, dass die Stadtverwaltung schon seit einiger Zeit intern an Analyse und Lösungen arbeite.

In den hauptbetroffenen Stadtteilen Ziegelhausen, Handschuhsheim und Schlierbach kommen aktuell diese Überlegungen in die Bezirksbeiräte . Möglichst schnell wolle man dann mit den betroffenen Anwohnern ins Gespräch kommen. Seiner Auffassung nach böte ein Mix von verschiedenen Maßnahmen den besten Weg: Zu den größeren Maßnahmen gehörten Regenrückhaltebecken im Kreuzgrund oder auch im bewohnten Gebiet, weiter Versickerungsflächen, punktuelle Korrekturen direkt am Bachlauf. Der Umweltbürgermeister verwies auf schon Erarbeitetes auf den Seiten:
www.heidelberg.de/starkregen.
Dort finden sich auch Anregungen zur privaten Vorsorge und zur Kommunikation mit der Stadtverwaltung. Dennoch kritisierten einige Besucher genau dies oder auch die nicht gegebene Möglichkeit, Sandsäcke zu besorgen. Sie beschrieben als anzugehendes Ziel die Planung und Schaffung von Regenrückhaltebecken.

Bernhard Stadler, Anwohner am oberen Bachlauf, berichtete über 60 Jahre andauernde Erfahrungen mit dem Steinbach, seinen Hochwassern, aber auch von der Unbedenklichkeit, Neubauten in Quellgebietsflächen hinein zu stellen. Ebenfalls richtete er den Blick in den Kreuzgrund, wo es gelte, den ungebremsten Wasserlauf bei Starkregen zu verlangsamen und zu lenken z.B. durch funktionsfähige Abflussrinnen und Rückhaltebecken zu errichten. Er wusste, wovon er sprach: Vor wenigen Jahren hätte man diesen zerstörerischen Wasserschwall am kleinen Wiesenbächlein Mausbach erleben können.

Städtische und vielfältige private Maßnahmen könnten aber nicht vollständigen Schutz erzeugen- so der Bürgermeister. Eine interessierte Zuhörerin gab der Hoffnung Ausdruck, dass diese Begehung ein „Startschuss“ für das Steinbachtal gewesen sein könnte.

Mehr Sicherheit in der Peterstaler und Wilhelmsfelder Straße     Sahin  Karaaslan 28.04.2021

Auf Vorlage der Grünen hat das Verkehrsmanagement der Stadt nun reagiert. Die Sicherheit der Fußgänger und Busbenutzer wird erhöht, indem zusätzliche Querungen hinzukommen. Zwar hat die Stadtverwaltung auf Grund anderer Aspekte wie fehlender Lärmbelastung einer generellen Tempobeschränkung auf 30 km/h nicht zugestimmt, aber es sollen nun wahrscheinlich noch im Jahr 2021 drei Querungen hinzukommen: Ein Überweg am Edeka – Markt in Ost – West – Richtung innerhalb der neuen Tempo 30 – Zone in diesem Bereich, die ebenfalls von den Grünen im Bezirksbeirat angeregt wurde. Die Ezanvillestraße und der Kirchenbergweg bringt Fußgänger zur Bushaltestelle „Grüner Baum“. Auch hier soll durch eine Neugestaltung der Querung Sicherheit erhöht werden. Seit langem fällig war eine Querung zwischen der KiTa Peterstal und dem gegenüber liegenden Parkplatz am Bürgerzentrum, der von Eltern zum Transport der KiTa-Kinder benutzt wird. Leider ist es manchen Eltern manchmal zu viel, den Parkplatz aufzusuchen. Sie parken am Straßenrand der Wilhelmsfelder Straße. Dies könnte aber durch eine –gepollerte- Halteverbotszone verhindert werden. Mit dieser Querung wird auch der Weg zum Spielplatz sicherer.

Die Grünen hatten in ihrem Antrag noch weitere Querungsnotwendigkeiten benannt. Die Stadt hat dies unter verschiedenen Aspekten geprüft. Dabei spielten Sicherheit, Kosten für mögliche Umbauten, Barrierefreiheit eine Rolle und deswegen wurden weitere erst mal in mittlere Frist verschoben. Dazu gehören die unbedingt wichtige Querung an der Neckarschule, am „Steinbacher Tal“, am Fürstendamm und an der Schweizertalstraße.

Ich denke, die neuen und künftigen Querungen sind ein Erfolg für die Fußgänger, vielleicht sehen dies die Autofahrer genauso für sich. Dennoch – die Grünen werden sich weiter für Tempo 30 auf der ganzen Strecke einsetzen, da der u.a. steigende Radverkehr keine Alternative zur Peterstaler Straße hat.

Externe Fachleute in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft                     Stadtblatt 19.05.2021

Wir freuen uns, dass es uns gemeinsam mit FDP und CDU gelungen ist, im Gemeinderat ein positives Votum für die Wahl von ständigen Vertreter*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft in den gleichnamigen Ausschuss zu erwirken. Uns ist der intensive Dialog mit externen Expert*innen wichtig und wir halten es für einen richtigen Schritt hin zu einer stärkeren Berücksichtigung von Wirtschaft und Wissenschaft in den Entscheidungsprozessen des Gemeinderates. Wenn wir in Zukunft institutionalisiert bei konkreten Sachfragen das Know-how der sorgfältig auszuwählenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft einbeziehen, kann das kein Fehler sein. Ständige Vertreter*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft im Ausschuss ermöglichen einen intensive Dialog mit externen Expert*innen.
Wir als Grüne sehen die Vorteile, die in einer derartigen Beteiligung liegen, denn sie erlaubt eine ausgewogene Information des Ausschusses und unterstützt gut abgewogene Entscheidungen des Gemeinderates. Und ein solches Vorgehen ist dem Gemeinderat ja auch nicht fremd. In Sport und Kultur gibt es bereits viele ständige Vertreter*innen in gemeinderätlichen Ausschüssen. Wirtschaft und Wissenschaft haben maßgeblichen Anteil an der Prosperität unserer Stadt, deshalb halten ist es nur folgerichtig, sie in wichtige, sie betreffende Entscheidungen einzubinden.

Uns ist es ein Anliegen, die Akteure*innen unserer Innenstadt zu vernetzen und Einheimischen und Gästen eine schnelle und übersichtliche Information über Geschäfte, Gastronomiebetriebe und Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Deshalb haben wir im Gemeinderat den Weg für die Errichtung einer digitalen Plattform für Heidelberg freigemacht. Unter der Federführung der Wirtschaftsförderung soll durch Einbindung von Handel und Gastronomie ein „Digitaler Marktplatz“ entstehen, der vor allem über die vielen Angebote und schönen Geschäfte in unserer Stadt informiert und damit als erster digitaler Anlaufpunkt für Bürger*innen und Besucher*innen dienen kann. Ich verbinde damit auch die Hoffnung, dass alle Wirtschaftsakteur*innen erkennen, dass dieses Angebot ihrer digitalen Auffindbarkeit dienen soll und sich die Heidelberger Betriebe zahlreich daran beteiligen werden. 

Wir Grüne denken Wirtschaft und Wissenschaft immer auch zusammen mit Klima- und Umweltschutz und mit Sozialverträglichkeit und Digitalisierung. Das sind keine Gegensätze oder Widersprüche. Nein, das passt gut zusammen! Gemeinwohlökonomie, Kreislaufwirtschaft, Vergabekriterien etc., sowie eine Wissenschaft, die sich der Gesellschaft öffnet und in den Dialog mit der Praxis tritt - davon profitieren wir alle.

Sahin Karaaslan, Bündnis 90/Die Grünen

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www.gruene-heidelberg.de

[Normalerweise werden hier nur Artikel von Ziegelhäuser Gemeinderäten aufgeführt. Das Thema allerdings hat zentralen Bezug zu Ziegelhausen.]

 

Bündnis 90/Die Grünen                          Stadtblatt  16.12.2020
Derek Cofie-Nunoo, Anja Gernand

Die Corona-Situation in Heidelberger Pflegeeinrichtungen
Die zweite Corona-Welle stellt die Heidelberger Pflegeeinrichtungen erneut vor große Herausforderungen. Bewohner*innen und Angehörige als Besucher*innen bilden gemeinsam mit denjenigen, die in den Einrichtungen in ihrer Verantwortung für vulnerable Risikogruppen manchmal schwierige Entscheidungen treffen müssen, eine Verantwortungsgemeinschaft. Angesichts der anhaltenden Krise haben sich die im Netzwerk gutepflege-heidelberg.de zusammengeschlossenen Einrichtungsträger (Paritätische Sozialdienste Heidelberg, Agaplesion Rhein-Neckar, Caritas, evang. Stadtmission und ASB) auf eine gemeinsame Strategie hinsichtlich der Regelung der Besuche verständigt. Ein gutes Vorgehen, denn das schafft Klarheit für die Besuche an Weihnachten und zum Jahreswechsel. Ergebnis des Austauschs zwischen Vertreter*innen der Verwaltung und der Pflegeeinrichtungen im Krisenstab ist ein Regelwerk, das Besuche in den Pflegeeinrichtungen in Einklang mit der aktuellen CoronaVerordnung nach wie vor möglich machen soll. Für Heidelberger Einrichtungen heißt das: maximal zwei Besucher*innen pro Tag und Bewohner*in, Besuche möglichst immer nur von der gleichen Person und Einhaltung der geltenden allgemeinen Hygieneregeln sowie der einrichtungsspezifischen Regelungen als auch die Bitte um das Tragen von FFP2-Masken ohne Ausatemventil.

Sahin Karaaslan zur neuen Buslinie     21.09.2020

Neue Buslinie 37 ins Neuenheimer Feld

Eine zukunftsweisende Entscheidung.

Wer von Ziegelhausen – Peterstal oder – später- gar von Wilhelmsfeld seinen Arbeitsplatz oder Seminarplatz im Neuenheimer Feld aufsuchen will, kann sich ab dem 11. Januar 2021 in Ziegelhausen in die neue Buslinie 37 setzen und direkt dorthin fahren, ohne – wie bisher- über den Hauptbahnhof dorthin zu gelangen. Von der Neckarschule bis zur Pädagogischen Hochschule dauert es gar nur 18 Minuten. Die neue Anbindung nach Ziegelhausen wird die bestehenden Linien 33 und 34 bzw. 34 E deutlich entlasten, eine Forderung, die Bündnis 90 / Die Grünen seit langem an die Stadt gestellt haben und die auch 2019 rund um die Kommunalwahl eine deutliche Rolle spielte. Damit wird insbesondere der Ziegelhäuser Bevölkerung die Gelegenheit gegeben, den eigenen PKW stehen zu lassen und bequem zum Arbeitsplatz, zu Schwimmbad oder Sportzentrum zu gelangen – ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz. Heidelberg hat sich dem Klimaschutz verpflichtet z.B. über die Feststellung des „Klimanotstands“ in 2019 auf Betreiben der Grünen, aber auch auf Druck der jungen Generation, wie er bei „Fridays for Future“ zum Ausdruck kam.

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In den „18 Punkten“ zum „Klimaaktionsplan“ vom 21.10.2019 hatte die Stadt Heidelberg zum Punkt Verkehr u.a. festgeschrieben:

„Im öffentlichen Nahverkehr sollen die Fahrgastzahlen bis 2025 um 20 Prozent steigen.
Der Pendlerverkehr in die Stadt und aus der Stadt haben einen großen Anteil an den Verkehrsemissionen. Zur Reduzierung des Anteils an motorisiertem Individualverkehr am Pendlerverkehr sollen vier Sonderbuslinien eingerichtet werden.
Vorgesehen ist … der Ausbau einer Hauptradachse im Neckartal.“

Die neue 37 wird nicht durch die Neckarhelle fahren, sondern auf der Umgehungsstraße von der Neckarschule zur Stiftsmühle/Stift Neuburg. Im Bereich der Neuenheimer Uferstraße sind zusätzliche Haltestellen angedacht, im Bereich der Theodor – Heuss- Brücke und an der Neckarwiese. An der Ernst – Waltz – Brücke biegt die neue „37“ dann zum Technologiepark ab, um dann über die Pädagogische Hochschule über die Strecke Olympiastützpunkt - Schwimmbad das Sportzentrum Nord zu erreichen.

Zunächst ist von Montag bis Freitag von 5.30 -20.30 Uhr eine 20‘ – Taktung vorgesehen. Geplant sind zusätzlich Gespräche mit dem Rhein-Neckar-Kreis zur Ausweitung einer stündlichen Fahrt nach Wilhelmsfeld.

Insgesamt begrüßen Bündnis 90 / Die Grünen in Ziegelhausen das neue Vorhaben als wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Öffentlichen Personen – Nahverkehrs und des Klimaschutzes auf lokaler Ebene.

Sahin Karaaslan zieht Bilanz  -  Stadtblatt 08.07.2020

Der Stadtteil Ziegelhausen ein Jahr nach der Gemeinderatswahl

Liebe Ziegelhäuserinnen und Ziegelhäuser, Auftauchen, Wirkung des Corona-Virus und die vielfältigen Gegenmaßnahmen haben die Kommunalpolitik und die Stadtverwaltung zweitweise vollständig in Anspruch genommen, so dass andere Themen  auf Ebene der Stadt und im Stadtteil in den Hintergrund traten. Dies gilt es jetzt zu korrigieren. Ziegelhausen hat zu viele Themen, die in Angriff genommen werden müssen:

Stadt- und Staatswald leiden in erschreckendem Maß unter inzwischen jahrzehntelanger Dürre. Der Forst bezweifelt, ob der Bestand der Nadelbäume noch gerettet werden kann. Aktuell kommen die Schäden zum Tragen, die vor 30-40 Jahren mit falscher Klimapolitik in die Wege geleitet wurden. Wollen wir in 30 Jahren besseren Waldbestand haben, so müssen nun die Klimakiller wie CO2 verschwinden. Dies betrifft Verkehr mit Verbrennungsmotoren, übermäßige Viehhaltung und Kraftwerke mit fossiler Verbrennung.
Der Verkehr in Ziegelhausen soll sich dem Fahrrad annähern. Dazu bedarf es einer Radanbindung nach Heidelberg über die alte Trasse des Leinpfades.
Vor 4-5 Jahrzehnten hat man in den Gebieten Hahnberg, Moselbrunn, Pferchel den Häuserbau forciert, allerdings ohne die Zufahrten zu verändern. Etwa 2 500 Einwohner nutzen Zu- und Abfahrten im Prinzip so, wie die bäuerliche Gesellschaft sie hinterlassen hat. Hier bedarf es eines Verkehrskonzeptes mit Richtungsstraßen und möglicherweise Lichtzeichenanlagen, auch wenn die Baumaßnahme Schulbergweg abgeschlossen sein wird. Auch die Peterstaler Straße muss angepasst werden, weitere Querungen, Geschwindigkeitsbegrenzung sollten installiert werden.

Die marode Neckarbrücke wird wohl auf mittlere Sicht weiter so benutzt werden - von Fahrzeugen unter 3,5 Tonnen. Sehr erschwerend sind die finanziellen Belastungen, die die Corona-Krise hervorgerufen hat. Das Geld wird auch für den Brückenneubau knapp sein..
Die jetzigen öffentlichen Baustellen in Ziegelhausen -Köpfelweg, Schulbergweg und Feuerwehrhaus- müssen in der Zeitvorgabe wie geplant zu Ende gebracht werden.
Leider sehen sich Netzanbieter und ersatzweise städtische Ämter nicht in der Lage, schnelles Internet allen Ziegelhäusern zur Verfügung zu stellen. Es gibt tatsächlich viele Bürger, die schnelle Datenübermittlung beruflich und halbberuflich benötigen und die absehbar keine schnellere Leitung bekommen werden. Kein Mensch konnte sich zudem bis Corona vorstellen, wie wichtig schnelle Internetleitungen und funktionierende Schulplattformen sein können. Hier gilt unsere Sorge der Neckarschule.
Mit schöner Regelmäßigkeit berichtet die Presse immer wieder über Wildschweinschäden in den Bereichen Peterstal und Pferchel, Bächenbuckel. Hier könnte doch weiterer Ansporn der Jagdpächter für Linderung sorgen.
Um es offen zu formulieren, die Verbesserung dieser Bilanz ist natürlich im städtischen Haushalt abzubilden, doch Corona hat Riesenlöcher gerissen. Dennoch wird es unsere Aufgabe als Mandatsträger sein, zukunftsträchtige Vorhaben zu ermöglichen.

Es grüßt Sie

Sahin Karaaslan

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Sahin Karaaslan

Erschienen im Stadtblatt vom 4.3.2020

Wir brauchen einen Wirtschaftsausschuss

Die Digitalisierung, der Klimawandel und die damit einhergehende Herausforderung, die Energiewende zu meistern, sowie nationale Abschottungstendenzen setzen die Wirtschaft erheblich unter Druck. Dies betrifft auch die Heidelberger Wirtschaft und damit ebenso unsere Stadtgesellschaft. Diese Herausforderungen zu meistern, wird mehr denn je zu einer Gemeinschaftsaufgabe aller Akteur*innen in unserer Stadt.

In den gemeinderätlichen Entscheidungsprozessen spiegeln sich allerdings die Positionen der Wirtschaft deutlich weniger wider als diejenigen anderer Gruppen der Stadtgesellschaft. Deshalb begrüße ich den Vorstoß der Wirtschaft, eine stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belange in der so wichtigen gemeinderätlichen Ausschussarbeit durch einen Wirtschaftsausschuss und die Einbindung von Wirtschaftsvertreter*innen als sachkundige Bürger*innen zu institutionalisieren. Denn hierfür gibt es gute Gründe. Ein Wirtschaftsausschuss setzt zunächst ein wichtiges politisches Signal. Allein über die Gewerbesteuer trägt die gewerbliche Wirtschaft regelmäßig 40 bis 50 % zum Steueraufkommen der Stadt Heidelberg bei. Hinzu kommen maßgebliche Anteile der Grundsteuer B. Und letztlich werden auch die Anteile der Einkommenssteuer, die der Stadt Heidelberg zufließen, maßgeblich in Heidelberger Unternehmen erwirtschaftet.

Die Wirtschaft ist aber auch ein wichtiger Impulsgeber für die Entwicklung der Stadt als Wohn- und Arbeitsort. Denn sie hat mit den von ihr geschaffenen Arbeitsplätzen und den dort zu erzielenden Einkommen maßgeblichen Anteil an der Anziehungskraft Heidelbergs für Mitarbeiter*innen und damit für die Gesamtdynamik der Stadt als moderne Schwarmstadt. Ein Blick in die Nachbarschaft zeigt, dass die umliegenden Großstädte die Wirtschaft schon seit Jahren in der Arbeit ihrer Gemeinderäte abbilden und hierfür entsprechende Ausschüsse eingerichtet haben. So verfügt Mannheim über einen „Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales“, Karlsruhe einen „Ausschuss für Wirtschaftsförderung“, Heilbronn einen „Wirtschaftsausschuss“ und Pforzheim einen „Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung“. Damit binden alle Großstädte in der Nähe die Wirtschaft in ihre gemeinderätliche Ausschussarbeit ein.

Heidelberg sollte dem in nichts nachstehen, denn wir können das Zusammenleben in unserer Stadt nur sozial gestalten, wenn es der Wirtschaft in unserer Stadt weiter gut geht. Um das sicher zu stellen, sollten wir in Zeiten großer wirtschaftlicher Umbrüche auch institutionalisiert im Gemeinderat näher dran sein am Pulsschlag der Wirtschaft in unserer Stadt.

Sahin Karaaslan, Bündnis 90/Die Grünen

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Liebe Ziegelhäuser Bürgerinnen und Bürger,

ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, mich als Ziegelhäuser Vertreter im Stadtrat vorzustellen.

Meine kommunalpolitische Erfahrung ist groß, zwar nicht in Ziegelhausen gewonnen, doch lange Jahre in Leimen.

Ziegelhausen als schönster Stadtteil in Heidelberg hat es verdient, dass man auf ihn aufpasst, d.h. seine Wohnqualität erhält und die vielfältigen gesellschaftlichen Verbindungen in Vereinen und Veranstaltungen bewahrt.

Zum Erhalt der Wohnqualität gehört derzeit zweifelsohne eine funktionierende Neckarbrücke, die Schaffung eines attraktiven Fahrradnetzes im Stadtteil, Konzepte, die den Verkehr beruhigen und vor allem Wohnungen, die attraktiv und bezahlbar sind.

Die Erhaltung der Kleingemünder Straße als Einkaufs- und Kommunikationstraße, den ehemaligen Leinpfad mit attraktiven Verweilplätzen ausstatten, ihn nach Heidelberg restauriert weiterführen, dies alles sehe ich als meine Aufgaben im Stadtrat – aus dem Ziegelhäuser Blickwinkel.

Stadtteilbezogene Politik im Stadtrat ist eher zum kleineren Teil möglich, aber dafür gibt es ja den Bezirksbeirat, der seine Antennen unmittelbar an der Bevölkerung hat und mit diesem werde ich für Ziegelhausen Gewinn bringend zusammenarbeiten.

Zu spezifischen Ziegelhäuser Themen werde ich mich im "Informationsspiegel"  äußern. Sollten Sie mich anschreiben wollen, verwenden Sie beiliegende Mailadresse. (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

Es grüßt Sie

Sahin Karaaslan

 

 

Stadtrat Sahin Karaaslan zur Situation in Ziegelhausen

Corona sozial Widerstand leisten                  05.04.2020

Einfacher geht es nicht! Die Menschen müssen sich versorgen, essen, Hygiene durchführen, zum Arzt gehen. Dies alles ist im Moment nur sehr eingeschränkt möglich. Es ist mit Ansteckungsgefahr verbunden, sich im Bus, S-Bahn o.ä. aufzuhalten. Supermärkte können Einlassbeschränkungen durchführen. Alles möglich. Die andere Seite steht der vollständige Verdienstverlust der Gaststätten, der Geschäfte, die nicht primär zur Daseinsvorsorge beitragen, also Buchläden, Schreibwarengeschäfte z.B.

Sicher, etwas wird vom Staat als Hilfe kommen, aber wir alle in der Bevölkerung können dennoch mithelfen, indem wir diese Geschäfte über ihren Lieferservice etwas verdienen lassen.
Das bestellte und gelieferte Essen aus der Gastwirtschaft schmeckt sicherlich in diesen Zeiten noch besser, das gelieferte Buch wird uns helfen, das Quarantänen – Einerlei zu überwinden.

Liebe Menschen in Ziegelhausen, auch in unserem Stadtteil gibt es Gaststätten und Geschäfte, die einen Lieferservice anbieten. Nehmen Sie ihn wahr. (https://www.neckarundsteinbach.de/corona.html)

Ihr Stadtrat Sahin Karaaslan

Menschliches Handeln in (Un)vernunft

Man glaubt es kaum!
Tausende Verstorbene, besonders im Ausland, das Fehlen von Medikamenten und Impfstoffen auf lange Zeit und -neuerdings- die deutlichen Hinweise von forschenden Medizinern, dass "Corona" höchstwahrscheinlich gesundheitliche und lebensalterverkürzende Folgen haben wird stoßen bei vielen Menschen auf Ablehnung und Ignoranz. "Ist ja nur eine Grippe". "Die Merkel will eine Diktatur errichten", "Bill Gates will die Weltherrschaft über das Impfen bewirken!" - Man möchte hinausschreien: "Geht's noch??"
Verunsicherte, führungslose und an die großen Annehmlichkeiten des Lebens gewöhnte Menschen gehen deswegen ohne Infektionsschutz auf die Straße, gefährden sich, Polizeibeamte und andere Menschen, die sie nicht einmal kennen.
Der "Urlaub ist futsch!", "unsere Kinder nerven uns", "unsere Freiheiten werden mit Füßen getreten!". usw. - In dieser Situation wittern Rechte und Nazi's, denen im Moment das Flüchtlingsthema abhanden gekommen ist, ihre Chance. Mit schwarz - weiß -roten Fahnen wollen sie die Menschen für sich einnehmen und Regierung und Parteien sturmreif schießen.
Und dann sind da noch diejenigen, die an keine naturwissenschaftliche Realität glauben. Kondensstreifen von Flugzeugen sind "gesprühte Giftnebel", "Gates präpariert seinen Impfstoff mit Kleinstteilen zur Ortung von Personen."

Angst ist normalerweise ein schlechter Ratgeber, aber unsere seriösen Wissenschaftler und Ärzte müssen noch mehr und öffentlicher auf die Infektionsgefahren hinweisen und vor allem mögliche Folgekrankheiten deutlich benennen, die es tatsächlich geben wird, auch wir Bürger müssen unsere Nachbarn in Bus und Bahn, im Einkaufzentrum, an den Haltestellen bitten, Infektionsschutz herzustellen.

Gestern Abend wurde im Fernsehen berichtet ,dass die Einwohner einer Kleinstadt in Mittelitalien auf Grund der Katastrophe vom März und April von sich aus höchste Vorsicht walten lassen und sich nicht so irre und ignorant-aggressiv verhalten wie Die "Demonstranten" in Berlin, Leipzig oder Stuttgart. Muss denn erst ein Drittel der Einwohnerschaft sterben, bevor die Menschen vernünftig werden?

Ich wünsche Ihnen allen Gesundheit.
Sahin Karaaslan, Ihr Stadtrat in Ziegelhausen

Grüne im Gemeinderat fordern Konzepte zur KiTa - Öffnung

/ via Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen /

Während Kindertagesstätten in anderen Kommunen bereits am 19. Mai mit eingeschränktem Regelbetrieb wieder öffnen, tut sich in Heidelberg nichts. Das sorgt für erheblichen Unmut bei Eltern, die wieder Arbeit und Familie unter einen Hut  bekommen müssen. Die Grünen-Fraktion fordert endlich Konzepte für die Kita-Öffnung.

“Seit zwei Wochen ist nun bekannt, dass die Kitas ab dem 18. Mai im eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen können. Während andere Kommunen in Baden-Württemberg das bereits umsetzen, wissen die Eltern und Kinder in Heidelberg nicht, wie es weitergeht. Das ist absolut unverständlich”, kritisiert Grünen-Stadträtin Anja Gernand. “Dass eine Kommunikation quasi ausbleibt, führt verständlicherweise zu Unmut bei den Familien, die sich nicht unterstützt fühlen in dieser herausfordernden Zeit. Die Stadt wird an dieser Stelle ihrer Verantwortung gegenüber Eltern und Kindern nicht gerecht.”

Bereits am 6. Mai hatte das Kultusministerium mitgeteilt, dass “ab dem 18. Mai die Betreuung an den Kitas in Richtung eines reduzierten Regelbetriebs in Absprache mit den Trägern schrittweise auf bis zu 50 Prozent der Kinder” ausgeweitet werden soll. Man wolle “den Trägern Spielräume vor Ort lassen, dass sie im Rahmen ihrer räumlichen und personellen Kapazitäten individuelle Lösungen finden können – zum Beispiel durch ein rollierendes System, das ermöglicht, dass Kinder in festen Gruppen abwechselnd an einzelnen Wochentagen in die Kita kommen können.” Der Beschluss und konkrete Vorgaben dazu kamen spät, nämlich erst am Samstag. Dennoch hatte die Stadt Heidelberg als Kita-Träger seit Anfang Mai Zeit, sich auf die schrittweise Öffnung der Kitas vorzubereiten und zumindest Teilkonzepte und Vorschläge zu erarbeiten.

“Die Kritik der Stadt am Vorgehen und an der Informationspolitik von Kultusministerin Eisenmann ist sicherlich berechtigt. Leider führt die Stadt Heidelberg die Versäumnisse von Eisenmann vor Ort fort statt sie zu kompensieren. Wir hätten erwartet, dass die Stadt mit höchster Priorität nach kreativen und sinnvollen Lösungen sucht, um allen Familien und Kindern schnellstmöglich zumindest zeitweise eine Betreuung anbieten zu können”, betont Grünen-Stadträtin Kathrin Rabus. “Dies ist sowohl für die Entwicklung der Kinder als auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von elementarer Bedeutung. Gerade Heidelberg sollte hier Vorbild für andere Kommunen sein”.

Andere Kommunen haben den vom Land gesetzten Rahmen in den vergangenen Tagen bereits mit konkreten Inhalten ausgefüllt, Hygienepläne ausgearbeitet, Details zur tageweisen Betreuung organisiert und die Eltern darüber informiert. “Warum geht das, was in anderen Kommunen funktioniert, nicht auch in Heidelberg?”, fragt Rabus.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Grünen-Fraktion darauf gepocht, “dass das zuständige Kinder- und Jugendamt und der verantwortliche Sozialbürgermeister Joachim Gerner auf Basis der aktuellen Corona-Verordnung nun Konzepte für eine schrittweise Öffnung der Kitas erarbeitet und die betroffenen Familien schnellstmöglich darüber informiert.”

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