Wahldisput_obwahl

Wie weiter-Frau OB, Herr OB?

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Die Oberbürgermeister*innen - Wahl vom 6. November 2022 wird sicher unter neuen Vorzeichen stehen, denn in den Jahren bis 2030 werden bedeutende politische Entscheidungen ihre Auswirkungen bis in die Kommunen haben. Veränderte Verkehrs- und Energieverhältnisse, Finanz- und Steuerauswirkungen, Wohnraum, Bildung, Digitalisierung. Damit werden sich künftige Kommunalpolitiker und Verwaltungsspitzen zu beschäftigen haben und das wird nicht leichter werden im Vergleich zu den bisherigen beiden Jahrzehnten in den Zweitausernden.

Pro Monat stellt die Redaktion allen Kandidaten die gleichen Fragen mit der Bitte kurze, vom Volumen her festgelegte Antworten. Jeder Leser von "Neckarundsteinbach" kann auch Fragen stellen - die die Redaktion dann weiter leitet. Schreiben Sie Ihre Frage(n) an  - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - .

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Es nehmen teil - in alphabetischer Reihenfolge:

Theresia Bauer - 57 Jahre, MdL, B90/Die Grünen, Hochschul- und Wissenschaftsministerin bis September 2022, Politikwissenschaftlerin.

Sören Michelsburg - 35 Jahre, SPD, Lehrer und Stadtrat, SPD-Kreisvorsitzender

Dr. Eckart Würzner - 61 Jahre, parteilos, Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, Geograph

Bernd Zieger - 54 Jahre, Stadtrat, Die LINKE, Betriebsratsvorsitzender

Wohnen und Soziales

(20) Bezahlbares Wohnen fördern

(21) Schnelles Internet in allen Stadtteilen

(22) Gestaltung des Wohnens in PHV

(23) Aufstockung bei Zuschüssen für Kindergarten

 

Gebäude

(24) Verwendung "Fauler Pelz"

(25) Nutzung des Airfield

(26) Dokumentationszentrum "Sinti und Roma"

 

Finanzierung städtischer Ausgaben

(29) Erhöhung städtischer Steuern und Abgaben

 

 

 

Klima und Umwelt

(31) Klimaneutrales Heidelberg schon 2040

(32) Solardächer auf allen städtischen Gebäuden

(33) Aufstockung der Förderung für Solardächer und Gebäudedämmung - Privathäuser

(34) Dämmung aller städtischen Gebäude

(35) Schnelle Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks

(36) Schnelle Elektrifizierung der ÖPNV-Busse

(37)  "Waldwende" - Nachhaltiges Bepflanzen und Bewirtschaften

(38)  Starkregenprävention

(39) Weitere alternative Wärmequellen : Flusswärme

 

 

 

Verkehr

(1) Autoverkehr in der Innenstadt /Parken

(2) Parken- und Stellplatzsatzungen

(3) T 30 - Beschränkungen im gesamten Stadtgebiet

(4) Umbau des Verkehs : Umfassender Ausbau von Fahrradwegen

(5) 5. Neckarquerung

(6) Anbindung des Neuenheimer Feldes

(7) Umgehende Sanierung und logistische Anpassung des Betriebshofes

(8) Weitgehend autofreie Fußgängerbereiche, z.B. Kleingemünder Straße

(9) Straßenbahnanbindung Neckagemünd, Wiesloch, Schwetzingen

(10 )  Ausbau des ÖPNV

 

Im August 2022 - Prioritätsstatements der Kandidaten*in 

Welche 5 Handlungsfelder würde/n die gewählten Oberbürgermeister*in unmittelbar angehen.

Theresia Bauer - 57 Jahre
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Geb. 1965 in Zweibrücken.  Abitur 1984 . Studium der Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Germanistik in Heidelberg. 1992-1993 Mitarbeit im Amt für Frauenfragen. Referentin und Geschäftsführung der Hch.-Böll-Stiftung Ba-Wü. Im Landtag seit 2001 . 2011 , 2016, 2021 Heidelberger Direktmandat für den Landtag. 2001 bis 2011 parlamentarische Geschäftsführerin und hochschulpolitische Sprecherin von B90/Die Grünen im Landtag. Seit 2011 bis 25.9.2022 Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Von 2001 bis 2011 Kreisvorsitzende von B90/Die Grünen. "Wissenschaftsministerin des Jahres" 2013, 2015, 2016 und 2022. Theresia Bauer ist verheiratet und Mutter zweier erwachsener Söhne.

Prioritäten Handlungsfeld 1  Bezahlbares Wohnen fördern:

Den Anteil an bezahlbarem Wohnraum in Heidelberg möchte ich vergrößern und zugleich mehr Vielfalt und Platz für innovative Wohnformen fördern. In unserer Stadt sollen Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen – Studierende, Familien mit kleinen Kindern, aber auch Ältere – und mit unterschiedlichen Einkommensverhältnissen geeigneten und bezahlbaren Wohnraum finden. So halten wir Heidelberg lebendig und stärken die Versorgung mit Fachkräften.

Prioritäten Handlungsfeld 2 Nutzung des Airfields:

In Heidelberg möchte ich mehr Freiräume für innovative Kultur, vielfältige Partyformate, lebendige öffentliche Räume und experimentelle Orte des kreativen Ausprobierens schaffen. Auf dem Airfield möchte ich die Entwicklung eines Kreativquartiers vorantreiben - in enger Abstimmung mit den angrenzenden Stadtteilen und eingebettet in den Landwirtschaftspark. Von kreativen Projekten und Skateparks bis zu Urban Gardening können verschiedenste Projekte auf dem Airfield Platz finden.

Prioritäten Handlungsfeld 3 Klimaneutrales Heidelberg schon 2040:

Die Eindämmung des Klimawandels ist die politische Aufgabe unserer Zeit. Damit Heidelberg bis 2040 klimaneutral wird, muss das Tempo im Klimaschutz vervielfacht werden. Ich setze mich ein für eine kommunale Klimapolitik, die strategischer vorgeht und entschlossenes Handeln nach vorne stellt. Zügig müssen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig möchte ich Heidelberg besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten: durch mehr Bäume, Grünflächen und einen Hitzeschutzplan.

Prioritäten Handlungsfeld 4 Ausbau Fahrradwege:

Für viele Heidelbergerinnen und Heidelberger ist das Rad schon heute das Verkehrsmittel ihrer Wahl. Mein Ziel ist, dass alle Heidelbergerinnen und Heidelberger – Ältere, Familien mit Kindern, Pendler und Freizeitradler – gut mit dem Rad in Heidelberg unterwegs sein können. Dafür möchte ich die Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsarten im öffentlichen Raum stärken und den Ausbau eines flächendeckenden Radwegenetzes vorantreiben.

Prioritäten Handlungsfeld 5 Stärkung des inhabergeführten Einzelhandels:

Inhabergeführte Geschäfte stärken den Wirtschaftsstandort Heidelberg, schaffen Arbeitsplätze und halten Wertschöpfung vor Ort. Außerdem tragen sie entscheidend zum Charme unserer Stadt bei. Deshalb möchte ich die Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels noch stärker in den Fokus der städtischen Wirtschaftsförderung rücken. Das gilt insbesondere für die Altstadt, aber auch für die anderen Stadtteile Heidelbergs.

Sören Michelsburg - 33 Jahre
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Geb. 1988 in Reutlingen. Nach dem Abitur FSJ als Koch und Betreuer in einer bilingualen Kinderkrippe. Danach Ausbildung zum Koch in der Traube Tonbach in Baiersbronn. 2010-2016 Studium der Politikwissenschaft, Wirtschaftswissenschaft und ev. Theologie in Heidelberg. Referendariat an der Elisabeth-von-Thadden-Schule. Seit 2018 Lehrer an der Gemeinschaftsschule Bad Rappenau. Seit 2021 Oberstudienrat.
2012 in die SPD Heidelberg eingetreten. Von 2013 bis heute im Kreisvorstand. Ab 2019 Kreisvorsitzender. Von 2014-2019 Bezirksbeirat in Handschuhsheim. Seit 2019 im Gemeinderat und Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr der SPD-Fraktion. Verheiratet und wohnhaft in Handschuhsheim.

Prioritäten Handlungsfeld 1 Bezahlbares Wohnen

Begründung: Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Hierfür muss die Stadt aktive Bodenpolitik betreiben. Ziel muss es sein, dass sich jeder das Wohnen in Heidelberg leisten kann. Dieses Thema muss von Anfang an Priorität haben. 

  • Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu und wenn wir jetzt hier nicht handeln werden Arbeitnehmende, die in Rente kommen, aus ihrer Wohnung ausziehen müssen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, dringend benötigte Fachkräfte nicht mehr in Heidelberg, sondern der Umgebung leben und arbeiten und junge Familien wegziehen, weil es hier keine familiengerechten und bezahlbaren Wohnungen gibt.

Wohnungspolitik ist Sozialpolitik der Stadt und das müssen wir klüger machen.  

Das Wichtigste ist also, dass wir attraktiveren Wohnraum schaffen, den wir uns alle leisten können.   

Prioritäten Handlungsfeld 2   Ganzheitliche klimaneutrale Mobilität

Begründung: Die Mobilität der Zukunft ist intermodal. Es braucht ein ganzheitliches Konzept für alle Verkehrsmittel, um klimaneutral zu werden.

  • Immer wieder stoße ich auf Situationen, wo Radwege abrupt enden.   
  • Wo parkende Autos aufgrund von mangelnden Alternativen halb auf dem Gehweg, halb auf dem Radweg stehen. 

Wenn wir hier nicht handeln und für eine sichere Mobilität sorgen, führt dies immer wieder zu Unfällen.  

Aus diesem Grund fordere ich, 

  • sichere Fahrradwege in der Stadt und in die Region schnell auszubauen und zu sanieren. 
  • Quartiersgaragen in allen Stadtteilen zu errichten, um die Gehwege frei von parkenden Autos zu bekommen.
  • Das Jobticket zum Mobilitätsticket zu erweitern, mit welchem, neben dem ÖPNV, auch Nextbikes, E-Scooter und Carsharing-Autos kostenfrei genutzt werden.

Prioritäten Handlungsfeld 3 Gesellschaftlicher Zusammenhalt und generationengerechte Politik

Begründung: Krieg, Klimawandel und die Transformation der Wirtschaft verändert unser Leben. Entscheidungen der Politik müssen immer alle mitnehmen und dürfen niemanden liegen lassen. Wenn das passiert, verlieren Menschen die Verbindung zur Gesellschaft. Doch nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Daher müssen wir in der Bürgerbeteiligung alle Bevölkerungsgruppen von jung bis alt einbeziehen. Für eine klimaneutrale und soziale Stadt brauchen wir den gesamtgesellschaftlichen Rückhalt.

Ich schlage daher vor, dass wir einen Klima-Bürger*innenrat einführen, welcher im Konsens mitentscheidet, wie wir ein klimaneutrales Heidelberg auf dem schnellsten Weg erreichen werden. Wenn wir hier die Bevölkerung mit ihrer Vielfalt einbeziehen und mitentscheiden lassen, dass können wir mehr ermöglichen, als wenn der Gemeinderat von oben herab entscheidet. Für den Erfolg des Klimaschutzes ist das essentiell.

Prioritäten Handlungsfeld 4:  Anbindung Neuenheimer Feld und PHV

Begründung: Die große Herausforderung ist aber der Pendlerverkehr und diesen müssen wir gemeinsam mit der Region smart und ganzheitlich denken.

Für eine Verkehrswende brauchen wir ein gutes Angebot. Wenn wir innovative und leistungsfähige Angebote schaffen, wie zB eine Seilbahn mit welcher wir über die Vekehrsprobleme hinwegschweben können, dann können wir gute Wissenschaft ermöglichen.

Im Neuenheimer Feld muss die Straßenbahn kommen und zusätzlich, weil sie schneller umsetzbar ist, die urbane Seilbahn. Diese kann gleichzeitig auch PHV vernetzen und somit ein attraktives Angebot sein. Wichtig für den neuen Stadtteil ist vor allem, dass die Verkehrsanbindung umgesetzt wird, sobald die ersten Bewohner*innen einziehen. Sie darf nicht erst Jahre später fertig sein. Neben dem ÖPNV muss außerdem die Fuß- und Radverbindung gut ausgebaut sein, damit auf das eigene Auto verzichtet werden kann.

Prioritäten Handlungsfeld 5   Programm zur Fachkräftegewinnung

Begründung: In vielen Bereichen fehlt in Heidelberg das Personal. Heidelberg geht es da nicht anders, als anderen Städten. Daher müssen wir hier aktiv sein, um die Herausforderungen im Verkehr, bei der Gebäudesanierung und in den sozialen und systemrelevanten Berufen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt lösen zu können. Bisher passiert hier zu wenig. Das möchte ich ändern.

Daher schlage ich vor, dass wir

  • Ein Programm zur Fachkräftegewinnung etablieren, um besonders benötigte Ausbildungsstellen in Heidelberg mit Auszubildenden besetzen.
  • Kooperationen mit den Schulen anstoßen, um die Berufe besser kennen zu lernen und die Schüler*innen noch stärker bei der Berufsqualifizierung unterstützen.
Dr. Eckart Würzner - 60 Jahre
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Geb. 1961 in Goslar, Abitur 1982 - Studien der Geografie, Geologie und Rechtswissenschaft in Heidelberg mit anschließender Promotion. Seit 1988 in städtischen Ämtern: Umweltfachberater, Leiter techn. Umweltschutz, Umweltamt, seit 2000 dessen Leiter, 2001 Umwelt-bürgermeister, 2006 zum OB gewählt, unterstützt von CDU, FDP, Heidelbergern -  2014 Wiederwahl. Seit 1998 Lehraufträge an Universität und SRH, seit Mai 2016 Honorarprofessor.  Würzner ist verheiratet und Vater von 4 Kindern.

Prioritäten Handlungsfeld 1  Bezahlbares Wohnen
wird in einer so attraktiven Stadt wie Heidelberg immer ein Thema sein. Gemeinsam mit unserer Wohnungsbaugesellschaft GGH haben wir einen doppelt so Anteil an gefördertem Wohnraum realisiert wie zum Beispiel in Freiburg oder Tübingen. Generell sorgt die Stadt Heidelberg so für 17 Prozent der Mietwohnungen. Daran wollen wir anknüpfen. Durch den Wegzug der Amerikaner konnten wir verstärkt bezahlbaren Wohnraum schaffen, auf den Konversionsflächen werden weiterhin viele Wohnungen entstehen. Denn Heidelberg wächst seit Jahren und wird diese auch weiterhin tun, jedoch ohne zusätzliche Flächen zu verbrauchen.

Prioritäten Handlungsfeld 2  Das IFEU-Institut hat uns gerade bescheinigt, dass dank der guten Arbeit der vergangenen Jahre das Ziel, Heidelberg bis 2040 klimaneutral zu machen, erreichbar ist. Das wollen wir erreichen. Die von Ihnen in der Folge genannten Punkte Solardächer, Gebäudedämmung, Elektrifizierung Fuhrpark, Flusswärme sind einige wichtige Bausteine von diesem Weg und bereits auf den Weg gebracht. Wörtlich heißt in diesem Bericht: „Aufgrund der hohen Reduktion der CO2-Emissionen in den letzten 20 Jahren wäre es möglich, im Bereich der Stadtverwaltung bereits im Jahr 2030 die Klimaneutralität zu erreichen.“ Mein persönliches Ziel ist die Klimaneutralität bis 2030, hier spielt der Ausbau erneuerbarer Energieanlagen auch außerhalb Heidelbergs eine zentrale Rolle.

Prioritäten Handlungsfeld 3 Mobilität verändert sich.
Das ist in Heidelberg sichtbarer als anderensorts. Schon heute werden fast 80% der innerstädtischen Wege mit Rad, Bus/Bahn oder zu Fuß zurückgelegt. Deshalb werden wir unseren ÖPNV, das Radnetz und die Fußwege weiter ausbauen. Dazu gehört auch der S-Bahn Ausbau. Hier muss das Land deutlich aktiver werden. Gleichzeitig hat Heidelberg als regionales Oberzentrum in Sachen Einkaufen/Arbeit etc. eine Funktion für das Umland. Dieser müssen wir auch in Sachen Individualverkehr gerecht werden. Ziel ist und bleibt: Eine stärkere Nutzung von Rad, Bus/Bahn durch Einpendler durch kluge regionale Lösungen mit (hoffentlich) stärkerer Unterstützung durch das Land.

Kostenfreier ÖPNV - Mobilität für alle: Ich freue mich, dass der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung und mir ein sehr günstiges Bus-/Bahnticket für Kinder, Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen beschlossen hat. Diese Gruppe kann ab September für nur 3 EUR den ÖPNV nutzen. Zugleich wird die ‚Karte ab 60‘ auf 365 Euro reduziert. Für mich ist dabei neben dem ökologischen vor allem der soziale Aspekt wichtig. Heidelberg muss bei allen vor uns stehenden Herausforderungen eine Stadt des Miteinanders und des Füreinanders bleiben.

Prioritäten Handlungsfeld 4 Stadt an den Fluss
Heidelberg ist landschaftlich ganz besonders gelegen. Mein Ziel ist es, die Trennung zwischen Stadt und Fluss weiter zu verringern und entlang des Neckarufers überall attraktive Verweilmöglichkeiten zu schaffen. Mit den Neckarorten haben wir bereits viele wertvolle Möglichkeiten geschaffen, Lebensqualität am Neckar zu fördern. Entlang der Altstadt wünsche ich mir eine attraktive Promenade am Fluss, hieran werden unsere Aktivitäten anknüpfen.

Prioritäten Handlungsfeld 5 Familienfreundlichkeit 
Heidelberg ist jüngste Stadt Deutschland, für junge Familien attraktiv, die Zahl der Kinder wächst kontinuierlich. Jeder fünfte Euro im Haushalt der Stadt Heidelberg wird für Kinder und Jugendliche investiert. In den vergangenen sechzehn Jahren haben wir die Betreuungsplätze kontinuierlich ausgebaut (für Kinder unter drei Jahren liegt die Versorgungsquote heute bei rund 60 Prozent ein Spitzenwert in BW), einkommensschwache Familien erhalten umfassende Unterstützung und auch Familien mit mittleren Einkommen werden entlastet. Über 200 Mio. Euro haben wir in diesem Zeitraum in unsere Schulen investiert. Zudem haben unsere Grundschulen alle ein Ganztagesangebot, die Schulsozialarbeit ist mittlerweile flächendeckend an allen öffentlichen Schulen, unsere Stadt verzeichnet die niedrigste Schulabbrecherquote Deutschlands. Mit einer guten Infrastruktur fördern wie die Vereinbarkeit und Beruf und Familie. Auch für die kommenden Jahre werde ich diesen Kurs beibehalten und bedarfsgerecht ausbauen, z.B. auch wenn wir z.B. an Kinder mit Behinderung denken. Hier brauchen wir zusätzliche (Betreuung-) Angebote, um Familien zu entlasten. Bei Stichwort Gebührensenkung sehe ich allerdings das Land in der Verpflichtung. Familienfreundlichkeit ist mein Thema.

Bernd Zieger -54 Jahre
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Bernd Zieger hat Wirtschaftsinformatik studiert und übt seinen Beruf seit 2012 als Betriebs-ratsvorsitzender bei der Heidelberger Lebens-versicherung aus. Mitglied der LINKEN ist er seit 2007. 2014 wurde er in den Gemeinderat der Stadt Heidelberg gewählt. Zudem ist er Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH.

Prioritäten Handlungsfeld 1  Bezahlbares Wohnen fördern

Die steigenden Mieten sind neben dem Verkehr das wichtigste kommunalpolitische Thema in Heidelberg. Auf dem freien Markt sind für Normalbürger kaum bezahlbare Wohnungen verfügbar.Um bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, muss es einen Vorrang für gemeinwohlorientierte Bauträger geben.

Prioritäten Handlungsfeld 2Gestaltung des Wohnens auf PHV

Das ist wichtig, weil hier 5.000 Wohnungen gebaut werden sollen. Dies darf nicht privaten, profitorientierten Investoren überlassen werden. Die ersten Gebäude sollen möglichst schnell zum Beispiel von Wohnprojekten und dem Studierendenwerk genutzt werden. 

Prioritäten Handlungsfeld 3  Erhöhung städtischer Steuern und Abgaben

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer ist in Heidelberg niedriger als in vergleichbaren Großstädten von Baden-Württemberg. Eine moderate Erhöhung um 10 Punkte würde Mehreinnahmen von fast 3 Mio. EUR bringen. Damit könnte die Schuldenaufnahme in der Zukunft reduziert werden.  

Prioritäten Handlungsfeld 4  Klimaneutrales Heidelberg schon 2040

Heidelberg muss dafür den Klimaschutzaktionsplan weiterentwickeln und konkretisieren. Die Energieerzeugung ist vollständig auf erneuerbare Energiequellen umzustellen. Um unabhängig von der Gasnutzung zu werden, muss die Fernwärmeversorgung massiv ausgebaut werden.

Prioritäten Handlungsfeld 5 Solardächer auf allen städtischen Gebäuden

Für Photovoltaik gibt es noch viel Potential, auch bei Dächer städtischer Gebäude sowie bei GGH-Wohnungen. Dies sollte Vorrang vor großen Solaranlagen auf Wiesen oder landwirtschaftlichen Nutzflächen haben. Damit werden keine zusätzlichen Flächen versiegelt.

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